BPatG, 29 W (pat) 7/15Beschluss v. 2017-05-03 · § 54 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der Zehnjahresfrist - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 25 W (pat) 27/17Beschluss v. 2017-03-30 · § 54 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Merci" – aus formalen Gründen besteht kein Löschungsgrund – keine Berufung auf die absoluten Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft, des Freihaltungsbedürfnisses oder der üblichen Bezeichnung – Ablauf der Löschungsfrist von 10 Jahren – ein der bösgläubigen Markenanmeldung entsprechendes Schutzrecht war nach dem Warenzeichengesetz nicht gegeben – Löschung der vor dem 01.01.1995 eingetragenen Marke ist grundsätzlich ausgeschlossen – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung entspricht der Billigkeit
BPatG, 26 W (pat) 44/14Beschluss v. 2017-02-22 · § 54 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "@" – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
BPatG, 25 W (pat) 1/15Beschluss v. 2017-02-01 · § 54 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "H 15" – zulässige Erweiterung des ursprünglichen Gegenstands des Löschungsverfahrens – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung
BPatG, 27 W (pat) 36/13Beschluss v. 2017-01-31 · § 54 Abs 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Turnschuh (Bildmarke) - BGH weist das Verfahren an das BPatG zurück - Versagung des rechtlichen Gehörs durch das DPMA - Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung an das DPMA