BPatG, 28 W (pat) 525/17Beschluss v. 2018-07-19 · § 70 Abs 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – „SENNER NATÜRLICH. ALLGÄU. SEIT 1862. (Wort-Bildmarke)“ – keine Zurückverweisung an das DPMA - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 26 W (pat) 539/17Beschluss v. 2018-06-13 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "Harald Juhnke" – Zurückweisungsbeschluss des DPMA leidet an einem Begründungsmangel – Zurückverweisung – zur bösgläubigen Markenanmeldung – zum postmortalen Namensrecht - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
BPatG, 30 W (pat) 523/16Beschluss v. 2018-06-07 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "CHROMA" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse – Würdigung aller angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA
BPatG, 26 W (pat) 515/18Beschluss v. 2018-05-16 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "manager magazin (Wort-Bild-Marke)" – Markenanmeldung - Erfordernis der konkreten Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
BPatG, 26 W (pat) 546/17Beschluss v. 2018-05-16 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "Heimatversorger" – Markenanmeldung - Erfordernis der inhaltlichen Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr