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Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn
einer der Beteiligten sie beantragt,
vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder
das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.
Für die Öffentlichkeit des Verfahrens gilt § 67 Abs. 2 und 3 entsprechend.
daß der Beschluß aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.
Der oder die Vorsitzende oder ein von ihm oder ihr zu bestimmendes Mitglied des Senats hat schon vor der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht…
Die Verhandlung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist öffentlich,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.