§ 69 MarkenG

Mündliche Verhandlung

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · Teil 3, Abschnitt 5

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

1.

einer der Beteiligten sie beantragt,

2.

vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder

3.

das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.

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Stellung im Gefüge

Teil 3

Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 5

Verfahren vor dem Bundespatentgericht

§ 69

Mündliche Verhandlung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

3

BPatG, 25 W (pat) 39/13

Beschluss v. 2015-03-12 · § 69 Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Roggiss" – zum Zeitpunkt der Anmeldung: kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung

BPatG, 27 W (pat) 528/10

Beschluss v. 2011-03-22 · § 69 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "MAN AT WORK" – Bundespatentgericht entscheidet grundsätzlich im schriftlichen Verfahren – zur Wahrung des rechtlichen Gehörs – keine Unterscheidungskraft

BPatG, 27 W (pat) 523/10

Beschluss v. 2010-09-28 · § 69 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Memo Care (Wort-Bild-Marke)/MEMO" – Bundespatentgericht entscheidet grundsätzlich im schriftlichen Verfahren – zur Wahrung des rechtlichen Gehörs – zu Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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