BGH, I ZB 59/16Beschluss v. 2017-07-06 · § 78 Abs 2 MarkenG
Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs - PLOMBIR
BGH, I ZB 91/11Beschluss v. 2013-04-11 · § 78 Abs 2 MarkenG
Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentamt in einer Markensache: Recht des Beschwerdegegners auf eine angemessene Frist zur Erwiderung auf die zu erwartende Beschwerdebegründung; Gehörsverletzung bei unterbliebener Unterrichtung der Gegenseite über ein Gespräch zwischen einem Verfahrensbeteiligten und einem Mitglied des Gerichts - MetroLinien
BGH, I ZB 93/11Beschluss v. 2013-04-11 · § 78 Abs 2 MarkenG
Schriftliches Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht: Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
BPatG, 27 W (pat) 15/18Beschluss v. 2019-10-24 · § 78 Abs 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" – zur Zahlung der Gebühren bei Widersprüchen aus mehreren Widerspruchsmarken – geänderte rechtliche Beurteilung: die Gebührenregelungen sind nicht personen-, sondern sachgebunden - bei mehreren Widersprüchen im Verwaltungsverfahren ist auf die Anzahl der Widerspruchsmarken abzustellen - im Beschwerdeverfahren ist auf die Anzahl der im angefochtenen Beschluss getroffenen unabhängigen Entscheidungen über die Widersprüche abzustellen - Senat hat zugunsten der Beschwerdeführerin unterstellt, dass vorliegend die Zahlung nur einer Beschwerdegebühr ausreicht - unterstellte Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr