§ 77 MarkenG

Niederschrift

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · Teil 3, Abschnitt 5

(1)

Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schriftführers abgesehen, besorgt ein Richter die Niederschrift.

(2)

Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 77 MarkenG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 60 Abs. 3 MarkenG

Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift

Über die Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen…

§ 92 Abs. 1 PatG

Patentgesetz

Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird auf Anordnung des…

§ 46 Abs. 2 PatG

Patentgesetz

Über die Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen…

§ 17 Abs. 2 GebrMG

Gebrauchsmustergesetz

Andernfalls teilt das Deutsche Patent- und Markenamt den Widerspruch dem Antragsteller mit und trifft die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Verfügungen.…

Art. 63 Abs. 1 32009R0874

Über eine mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme wird eine Niederschrift aufgenommen, die den wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung oder…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 77 MarkenGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen