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Die Vermittlungsstelle lehnt einen Antrag auf Durchführung eines Vermittlungsverfahrens ab, wenn
der Vermittlungsgegenstand gerichtlich anhängig ist oder in der Vergangenheit anhängig war,
die Streitigkeit durch außergerichtlichen Vergleich beigelegt wurde,
die streitgegenständliche Forderung von der anderen Partei bereits anerkannt wurde,
der Antragsteller rechtswirksam auf die streitgegenständliche Forderung verzichtet hat,
der Vermittlungsgegenstand bereits Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens zwischen den Parteien ist oder war oder
das Vermittlungsverfahren zur Beilegung des Streits mit dem Antragsgegner ungeeignet ist, insbesondere der Vermittlungsgegenstand eine kostengünstige und schnelle Einigung nicht erwarten lässt.
Die Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines Vermittlungsverfahrens ist dem Antragsteller schriftlich und unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Die für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern zuständigen Behörden sowie die registrierten Anbieter können die zuständige Vermittlungsstelle im Rahmen…
Der Streitmittler kann die weitere Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens aus den in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Gründen ablehnen, wenn der…
Die Vertragspartner können auf die schriftliche oder elektronische Begründung und die Zustellung des Vermittlungsvorschlages verzichten, wenn ein…
Die Vermittlungsstelle wird bei Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Zulassung nach § 10 des Mautsystemgesetzes und der beschränkten…
Die schlichtende Person lehnt die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ab, wenn die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle fällt.…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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