§ 66 Abs. 1 Nr. 2 MilchPQVVerordnung über Qualitätsanforderungen an Milchprodukte
das Verfahren zur Erteilung, zum Widerruf und zur Wiedererteilung der Genehmigung abweichend von den §§ 20 und 25.
§ 19 BQFGGesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen
Von folgenden Regelungen des Verwaltungsverfahrens darf durch Landesrecht nicht abgewichen werden: § 5 Absatz 1, 3 und 4, § 6 Absatz 1 bis 3, 4 und 5, den §§ 7,…
§ 8 Abs. 2 MilchFettGGesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten
Die obersten Landesbehörden können Ausnahmen von den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und 4 und des § 2 für bestimmte Gebiete oder für bestimmte Milcherzeugnisse…
§ 10 MilchSoPrGGesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter
Soweit nicht nach § 2 Absatz 2 das Marktorganisationsgesetz anzuwenden ist, gelten die §§ 10, 11, 14 und 33 Absatz 1 und 2 des Marktorganisationsgesetzes…
§ 7 MilchFettGGesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten
Liefer- und Annahmebeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien und zwischen Molkereien und Abnehmern, die von den bisher zuständigen Stellen festgelegt…