§ 23 Abs. 2 MilchFettGGesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten
Die Beitreibung von Abgaben (§§ 12, 12a), Umlagen (§ 22) und den nach der Verordnung M Nr. 2/57 über Milchauszahlungspreise vom 24. Juli 1957 (Bundesanzeiger…
§ 22 Abs. 4 MilchFettGGesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten
Die obersten Landesbehörden können bestimmen, daß Beiträge und Gebühren, die von Molkereien oder ihren Zusammenschlüssen für die in Absatz 2 aufgeführten Zwecke…
§ 30 Abs. 3 MilchFettGGesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten
Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden.
§ 11 MilchMargGGesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 8 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 9 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23…