Schlussformel BFöVVerordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel StVorVStellenvorbehaltsverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel URüVVerordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BVVVerordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.