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1Auf ehemalige Mitglieder der Landesregierung finden die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen sowie die sonstigen beihilferechtlichen Regelungen für Beamte entsprechende Anwendung, soweit sie einen Anspruch auf Ruhegehalt erworben haben und Übergangsgeld oder Ruhegehalt beziehen oder auf Grund von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht beziehen. 2Dies gilt nicht im Fall des § 13 Abs. 3 Satz 1.
Ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung, deren Rechte und Pflichten aus einem früheren Beamten- oder Richterverhältnis nach § 16 Abs. 1 oder 4 ruhen, wird Beihilfe bis zur Übertragung eines anderen Amtes oder bis zum Eintritt in den Ruhestand nach § 16 Abs. 2 gewährt.
Für ein ehemaliges Mitglied der Staatsregierung und seine Hinterbliebenen gelten die §§ 74 und 75 SächsBeamtVG einschließlich der dazu ergangenen…
Die Versorgung der Mitglieder der Staatsregierung und ihrer Hinterbliebenen ist in den folgenden §§ 12 bis 21 geregelt. Zur Ergänzung sind die für die…
Das Gleiche gilt beim Tod eines ehemaligen Mitglieds der Staatsregierung, das die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 erfüllt und noch kein Ruhegehalt…
Ein ehemaliges Mitglied der Staatsregierung erhält von dem Zeitpunkt an, zu dem seine Amtsbezüge enden, Übergangsgeld.
Für ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung oder seine Hinterbliebenen gelten die §§ 56 und 90 des in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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