Art. 10 § 1 Abs. 7 KomLbGGesetz Nr. 1381 zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden (KomLbG) Vom 27. November 1996
Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales wird ermächtigt, die Änderung von Rechtsvorschriften durch die Absätze 1 bis 6 sowie die § 2 und § 3 im…
§ 1 Abs. 2 LA-EinfDV-SaarVerordnung zur Einführung von Rechtsverordnungen zum Lastenausgleichsrecht im Saarland
Die auf Grund des Altsparergesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten von dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt ab im Saarland insoweit, als sie sich auf…
§ 42 EnFGGesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen
Die Entscheidung nach § 29 ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung die Voraussetzungen nach…
§ 32 Abs. 2 Nr. 2 LA-EG-SaarGesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Bescheid begründete Ansprüche auf andere Leistungen aus Mitteln der Gemeinschaftshilfeabgabe; bei Bescheiden, die…
Art. 19 Satz 2 Nr. 9 Buchst. b Doppelbuchst. aa SN-13870Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz
In Satz 1 werden die Wörter „jeweils geltenden Fassung“ durch die Angabe „am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung oder der Besoldungsordnung B nach § 80…