§ 3 MinÖlBewV
Umfang der Verpflichtung
Verpflichtungen nach den §§ 1 und 2 sind nur zulässig, Sie sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken.
1.
um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung, der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Produkten sicherzustellen und
2.
wenn eine Gefährdung der Versorgung durch marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zu beheben oder zu verhindern ist.