§ 40 Abs. 2 ErdölBevGGesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.
§ 10 Abs. 1 Nr. 7 MinÖlBewVMineralölbewirtschaftungs-Verordnung
entgegen § 8 Abs. 1 oder 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 8…
§ 12 Nr. 3 MinÖlAVVerordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise
entgegen § 11 Abs. 1, 2, 3 oder 4 die geforderten Meldungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
§ 104a Abs. 1 HGBHandelsgesetzbuch
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 8b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 dort genannte Daten nicht, nicht richtig oder nicht vollständig…
§ 67 Abs. 3 BNDGGesetz über den Bundesnachrichtendienst
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.