§ 122 Abs. 2 BauGBBaugesetzbuch
Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die Enteignungsbehörde ihren Sitz hat…
§ 55 Abs. 2 AGJusGGesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze (AGJusG) Vom 5. Februar 1997*
Der vom Leiter des Landesamtes für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen beauftragte Beamte soll bei der Beurkundung oder Beglaubigung auf den ihm erteilten…
§ 45 Abs. 2 EEG NRWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen
Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die Enteignungsbehörde ihren Sitz…
§ 103 Abs. 2 SächsWGSächsisches Wassergesetz
Kommt eine Einigung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 1 WHG zustande, so hat die zuständige Wasserbehörde diese zu beurkunden und den Beteiligten eine Ausfertigung…
§ 2 NRW-29214Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Wird bei einem Vertrage, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem in Preußen liegenden Grundstücke zu übertragen, einer der…