§ 11 MoselVollzAStVtr SLStaatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“
Diese Vereinbarung tritt am 1. des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in welchem die Landesregierung den Bundesminister für Verkehr von der Erfüllung der…
§ 4 TalspNonnwZustVwVbg SLVerwaltungsvereinbarung über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Durchführung eines wasserrechtlichen Verfahrens zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trink- und Brauchwassertalsperre Nonnweiler Vom 20. November 2023
Die Verwaltungsvereinbarung tritt am Tag nach der letzten Unterzeichnung in Kraft. Gleichzeitig wird die Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1983…
Art. 12 KatLUXuaErVwAbk SLVerwaltungsabkommen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Einrichtung und Fortführung des Katasters für das gemeinschaftliche deutsch-luxemburgische Hoheitsgebiet Vom 22. Februar 1990
Das Verwaltungsabkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Luxemburg, den 22. Februar 1990 Für das Saarland Der Minister der Finanzen Der Minister des…
Art. 5 MoselSchGerAbk SLAbkommen zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung von Moselschifffahrtsgerichten
Dieses Abkommen tritt am 1. Mai 1966 in Kraft.
§ 18 Abs. 1 ASYSZE SLVerwaltungsvereinbarung ASYS in der Fassung vom 10. November 1997[1]
Diese Verwaltungsvereinbarung wird durch Übersendung der Zustimmungserklärungen der obersten Abfallbehörden der Länder (Muster in Anlage 4) an das…