Einziger Artikel MoselSchGerAbkG SLGesetz Nr. 829 zum Abkommen zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung von Moselschifffahrtsgerichten Vom 21. April 1966
Dem am 1. Februar 1966 in Düsseldorf, am 25. Februar 1966 in Mainz und am 9. März 1966 in Saarbrücken unterzeichneten Abkommen zwischen den Ländern…
Art. 4 Abs. 2 StrPolZustVbg SLAbkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung Vom 8. November 1991[1]
Das Abkommen tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Es ist von den beteiligten Ländern zu bestätigen. Sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1991 dem Innenministerium…
§ 4 MoselHWasMeldeWVwVbg SLVerwaltungsvereinbarung über das Hochwassermeldewesen im Moseleinzugsgebiet
Dieses Verwaltungsabkommen tritt mit der Unterzeichnung des Übereinkommens in Kraft. Trier, den 1. Oktober 1987 Für die Bundesrepublik Deutschland Der…
Art. IV KMKSekAbkBeitrAbk SLAbkommen der Länder über den Beitritt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Abkommen über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland Vom 25. Oktober 1991
Dieses Abkommen tritt mit Wirkung des Datums der letzten Unterzeichnung der Vertragsschließenden in Kraft. Neu-Isenburg, den 25. Oktober 1991
Art. 6 EuBeobAbk SLAbkommen über den Beobachter der Länder bei der Europäischen Union Vom 24. Oktober 1996
Dieses Abkommen tritt rückwirkend zum 01. Januar 1995 in Kraft. Erfurt, den 24. Oktober 1996