§ 2 Abs. 1 AbfRZustV SL 2024Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften Vom 18. April 2024*)
Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz ist zuständig für den Vollzug der in § 1 genannten Regelungen, soweit nicht in dieser oder in anderen Verordnungen…
§ 6 BAIUDBwOWiZustVVerordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 94 in Verbindung mit § 90 Absatz 2 des Medizinprodukterecht-…
§ 1 MPDGZustVOAnwendungsbereich
Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten von Behörden für den Vollzug des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen…