Art. 1 Abs. 2 SN-1101Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland
Landesmedienanstalt im Sinne des Staatsvertrags ist die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Vorbehaltlich des Absatzes 3 steht der…
Art. 2 Nr. 2 Buchst. c SN-18786Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien ist Landesmedienanstalt im Sinne des…
§ 1 Abs. 2 SN-1068Sächsisches Gesetz zur Durchführung des Medienstaatsvertrages und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Die Landesmedienanstalt ist Landesmedienanstalt im Sinne des Medienstaatsvertrages. Zugleich ist sie die zuständige Aufsichtsbehörde über die Einhaltung der…
§ 112 Abs. 1 MStVMedienstaatsvertrag (MStV) Vom 14. bis 28. April 2020*
Der in § 10 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages bestimmte Anteil kann für die Finanzierung folgender Aufgaben verwendet werden: Mittel aus dem Anteil nach…
Art. 23 HBG 2015/2016 SNHaushaltsbegleitgesetz 2015/2016
Dem § 1 Absatz 2 des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 19. Dezember 1991 (SächsGVBl. S.…