§ 25 MStVMedienstaatsvertrag (MStV) Vom 14. bis 28. April 2020*
Änderungen dieses Unterabschnitts sowie des V. Abschnitts unterliegen der Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments…
Art. 5 Abs. 3 Nr. 24 SN-16939Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
§ 27 wird wie folgt neu gefasst: „§ 27 Notifizierung Änderungen dieses Staatsvertrages unterliegen der Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie 2015/1535 des…
§ 28 JMStV SNJugendmedienschutz-Staatsvertrag
Änderungen dieses Staatsvertrages unterliegen der Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.…
Art. 1 Abs. 2 SN-9217Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Für die öffentlichen Stellen der Länder gelten neben den vorstehenden Bestimmungen die Bestimmungen des Telemediengesetzes des Bundes in seiner jeweils…
§ 28 JMStVStaatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)*
Änderungen dieses Staatsvertrages unterliegen der Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.…