§ 28 JMStVStaatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)*
Änderungen dieses Staatsvertrages unterliegen der Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.…
Art. 5 Abs. 3 Nr. 24 SN-16939Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
§ 27 wird wie folgt neu gefasst: „§ 27 Notifizierung Änderungen dieses Staatsvertrages unterliegen der Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie 2015/1535 des…
Art. 7 SN-2143Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
„§ 22 Notifizierung Änderungen dieses Staatsvertrages unterliegen der Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des…
Art. 8 Abs. 5 SN-2143Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Die durch Artikel 7 des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrages sowie Artikel 7 des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vorgenommenen Änderungen dieses…
§ 25 MStV SNMedienstaatsvertrag
Änderungen dieses Unterabschnitts sowie des V. Abschnitts unterliegen der Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments…