§ 89 MStVMedienstaatsvertrag (MStV) Vom 14. bis 28. April 2020*
Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts sowie die ergänzenden landesrechtlichen Regelungen werden regelmäßig alle fünf Jahre, erstmals zum 1. Oktober 2025,…
Art. 1 Abs. 2 Nr. 17 SN-2105Siebter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Nach § 53 wird im IV. Abschnitt folgender § 53a angefügt: „§ 53a Überprüfungsklausel Die §§ 52 und 53 werden regelmäßig alle drei Jahre, erstmals zum 31. März…
Art. 1 Abs. 2 SN-10330Zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Ob ein Verstoß gegen § 52c Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder § 52d vorliegt, entscheidet bei Plattformanbietern, die zugleich Anbieter der…
§ 99e Abs. 1 MStV SNSatzungen und Richtlinien, Berichtspflichten
Die Landesmedienanstalten können übereinstimmende Satzungen oder Richtlinien zur Durchführung oder Umsetzung delegierter Rechtsakte der Europäischen Kommission,…
§ 16 Abs. 1 JMStV SNJugendmedienschutz-Staatsvertrag
Die KJM trifft die Bestimmungen nach Nummern 6 bis 8 erstmalig innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrages und überprüft sie regelmäßig…