§ 33 Abs. 1 FaNaG NRWFahrrad- und Nahmobilitätsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung überprüft dieses Gesetz bis zum 31. Dezember 2027 und erstattet dem Landtag hierüber Bericht. Danach ist das Gesetz alle zehn Jahre zu…
§ 34 VersG NRWVersammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2023 und danach alle fünf Jahre über die…
§ 5 Abs. 2 NRW-33491Gesetz über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Dieses Gesetz ist fünf Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren. Über das Ergebnis der Evaluation ist dem Landtag zu berichten. Die Landesregierung…
§ 5 NRW-28734Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Selfkant und Marl
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Landesregierung überprüft bis zum Ablauf des Jahres 2014 und danach alle fünf Jahre die…
§ 27 WohnStG NRWGesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung berichtet dem Landtag jährlich über die Anwendung dieses Gesetzes sowie nach Ablauf eines fünfjährigen Erfahrungszeitraums über die…