§ 5 Abs. 2 NRW-33491Gesetz über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Dieses Gesetz ist fünf Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren. Über das Ergebnis der Evaluation ist dem Landtag zu berichten. Die Landesregierung…
§ 14 LADG NRWGesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen des Gesetzes und berichtet dem Landtag bis zum 30. Juni 2030 über die Erfahrungen mit diesem Gesetz unter…
§ 13 Abs. 2 AGPsychPbG NRWGesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
Dieses Gesetz ist fünf Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren. Über das Ergebnis ist dem Landtag zu berichten. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Die…
§ 4 MÜBaupG NRWGesetz zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen
Die oberste Marktüberwachungsbehörde hat dem Landtag nach Inkrafttreten dieses Gesetzes alle fünf Jahre, erstmalig zum 31. Dezember 2019, über die Wirksamkeit,…
§ 34 VersG NRWVersammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2023 und danach alle fünf Jahre über die…