Eingangsformel NichtAnpGGesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel DGGGesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel GEIGGesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel GGArt91cVtrGGesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (siehe: GGArt91cVtr)
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel LobbyRGGesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: