Junoda

Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung

Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2004 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes. Zum Textanfang

§ 3 NRW-28094

Gesetz zur Regelung der Dienstaufsicht über die Bezirksregierungen in Personalangelegenheiten

Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2009 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes. Zum Textanfang

§ 13 NRW-26480

Gesetz wegen Verwaltung der Bergbauhilfskassen

Die Landesregierung hat gegenüber dem Landtag bis zum Ablauf des Jahres 2015 und danach alle sieben Jahre Bericht über die Wirksamkeit dieses Gesetzes zu…

§ 7 LAG NRW

Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2021 über die Erfahrungen mit diesem Gesetz.

§ 34 Abs. 2 SpielbG NRW

Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2026 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes.