§ 113 NRW-26468Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2012 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes. Zum Textanfang
Art. 35 NRW-26474Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2004 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes. Zum Textanfang
§ 11a NRW-26471Ausführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2004 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes. § 12 Zum Textanfang
§ 13 BewhG NRWBekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Bewährungshelfer
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2009 über die weitere Fortgeltung dieses Gesetzes. Zum Textanfang
§ 2 Abs. 2 NRW-29996Gesetz zur Veröffentlichung der Beschreibungen von Telemedienangeboten – Beschreibungsveröffentlichungsgesetz (GVBT) –
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2014 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes.“ Die Landesregierung…