Junoda

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Bewährungshelfer

Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2009 über die weitere Fortgeltung dieses Gesetzes. Zum Textanfang

Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG)

Über die Auswirkungen dieses Gesetzes berichtet die Landesregierung dem Landtag bis zum 31. Dezember 2009.

Ausführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung

Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2004 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes. § 12 Zum Textanfang

Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung

Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2004 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes. Zum Textanfang

Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2026 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes.