Junoda

Ausführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung

Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2004 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes. § 12 Zum Textanfang

Art. 144a Abs. 1 NRW-26472

Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit

Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2004 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes. Artikel 145 Dieses Gesetz tritt…

§ 113 NRW-26468

Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2012 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes. Zum Textanfang

§ 3a Abs. 1 NRW-26550

Gesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 -BGBl. I S. 667- im Lande Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2004 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes. § 4 Dieses Gesetz tritt am 1.…

§ 2 NRW-28096

Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Folgen der Verlagerung von Aufgaben der Landschaftsverbände auf andere kommunale Träger

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis Ende 2009, ob diese Regelung noch notwendig ist. Zum Textanfang