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Für die Verwaltung der Bergbauhilfskassen bleibt das Gesetz vom 5. Juni 1863 maßgebend. (2-3)
die Verordnung über die bergaufsichtliche Überwachung der bergbaulichen Nebengewinnungs- und Weiterverarbeitungsanlagen durch die Bergbehörden vom 22. Januar…
5., 6., gehen mit dem 1. Januar 1864 in die Verwaltung der Besitzer der beteiligten Bergwerke über.
Für das Haushaltsrecht der Stiftung gilt Teil VI der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158), zuletzt…
Auf die Verwaltung der Mittel findet das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1312), mit Ausnahme des §…
Dieses Berggesetz tritt im ganzen Umfange der Monarchie mit dem 1. Oktober 1865 in Kraft. Die Landesregierung hat gegenüber dem Landtag zum 31. Dezember 2008…
Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Tierseuchenkasse gelten die Grundsätze der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.