§ 7 NRW-26552Gesetz über die Gliederung und die Bezirke der ordentlichen Gerichte
Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsverordnungen erläßt der Justizminister.
§ 39 NRW-26621Hinterlegungsordnung
Der Justizminister wird ermächtigt, Vorschriften zur Durchführung... dieses Gesetzes zu erlassen. Zum Textanfang
§ 49 SchAG NRWGesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen
Das für Justiz zuständige Ministerium und das für Kommunales zuständige Ministerium erlassen die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen…
§ 12 NRW-26480Gesetz wegen Verwaltung der Bergbauhilfskassen
Das für Bergwesen zuständige Ministerium ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
§ 3 NRW-26721Gesetz über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes erlassen der Finanzminister und der Innenminister.