Gesetze
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Mit der Ausführung des Gesetzes werden der Justizminister und der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr beauftragt. Zum Textanfang
Der Justizminister wird ermächtigt, Vorschriften zur Durchführung... dieses Gesetzes zu erlassen. Zum Textanfang
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes erlassen der Finanzminister und der Innenminister.
Das für Kommunales zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium zur Durchführung dieses Gesetzes durch…
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Für den Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Der Innenminister des Landes…
Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsverordnungen erläßt der Justizminister.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Für den Justizminister der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.