§ 1 NRW-26546Verordnung über die Ermächtigung des Landesjustizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen gemäß § 8 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953
Der Landesjustizminister wird ermächtigt, Rechtsverordnungen gemäß § 8 Satz 1 und Satz 2 des oben bezeichneten Bundesgesetzes zu erlassen.
§ 7 NRW-26552Gesetz über die Gliederung und die Bezirke der ordentlichen Gerichte
Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsverordnungen erläßt der Justizminister.
§ 11 BewhG NRWBekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Bewährungshelfer
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften werden vom Justizminister erlassen.
§ 1 NRW-26645Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund des § 2 Abs. 1 der Justizbeitreibungsordnung
Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund des § 2 Abs. 1 Satz 2 der Justizbeitreibungsordnung wird auf den Justizminister übertragen.
§ 1 NRW-26629Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen zum deutsch- niederländischen Ausgleichsvertrag
Die in Artikel 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 10. Juni 1963 der Landesregierung erteilte Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen wird auf den…