§ 13 Abs. 1 NRW-26511Beweisaufnahme
Der Untersuchungsausschuss erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise auf Grund von Beweisbeschlüssen.
§ 26 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRWVerwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Auskünfte jeder Art einholen,
§ 57 Abs. 1 LDG NRWDisziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise. §§ 27, 28 gelten entsprechend.
§ 16 Abs. 4 UAusschG SNUntersuchungsausschußgesetz
Der Untersuchungsausschuß kann beim zuständigen Gericht die Anordnung von Beschlagnahmen und Durchsuchungen beantragen, wenn für die Untersuchung notwendige…
§ 21 Abs. 3 NRW-26511Rechts- und Amtshilfe
Das Ersuchen um Rechtshilfe zur Erhebung von Beweisen ist an das Amtsgericht zu richten, in dessen Bereich die Untersuchungshandlung vorgenommen werden soll.