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Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Hinweis: (Artikel II des Gesetzes vom 1. Februar 2019 (GV. NRW. S. 114)): Artikel II Inkrafttreten Das Gesetz tritt an dem nächsten auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Wahltag für die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. Für einen vom Präsidenten des Landtags eingelegten Einspruch (§ 2 Absatz 1 Satz 2 Wahlprüfungsgesetz NW) sowie für einen Antrag auf Grund des § 1 Absatz 2 Wahlprüfungsgesetz NW, die zwischen Wahltag und Beginn der 18. Wahlperiode eingelegt bzw. gestellt werden und sich auf die 17. Wahlperiode beziehen, gelten die bisherigen Vorschriften fort. Zum Textanfang
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Zum Textanfang
Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang
Das Gesetz tritt mit Beginn der 14. Wahlperiode in Kraft. Leistungen nach den §§ 5 und 6 werden erstmalig mit Beginn der 14. Wahlperiode des Landtags…
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Zum Textanfang
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges…
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1962 in Kraft. Hinweis: (Artikel 5 des Gesetzes zur Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Anpassung weiterer…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.