§ 3 NRW-26597Gesetz betreffend die Übertragung von Entscheidungen über Anträge nach §§ 23 bis 30 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz auf dem Gebiet der Strafrechtspflege und des Vollzugs auf das Oberlandesgericht Hamm
Das Gesetz tritt am 1. Januar 1961 in Kraft. Zum Textanfang
§ 6 NRW-26533Gesetz zur Bereinigung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1962 in Kraft. Zum Textanfang
§ 3 NRW-27504Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Anstalt des öffentlichen Rechts an die Kirchliche Zusatz- versorgungskasse Rheinland-Westfalen
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Zum Textanfang
§ 9 Abs. 1 NRW-26951Gesetz über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1956 in Kraft.
§ 5 NRW-26534Gesetz zur Bereinigung des als Landesrecht fortgeltenden ehemaligen Reichsrechts
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.