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Die Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung a) Urheberrechtsstreitsachen, für die das Landgericht in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zuständig ist, für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, b) Urheberrechtsstreitsachen, die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehören, für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen zuzuweisen, wird auf den Justizminister übertragen.
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