§ 102 Abs. 1 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem…
§ 75 Abs. 1 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen…
§ 16 Abs. 2 SN-21163Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
Zur mündlichen Verhandlung sind die Beteiligten von Amts wegen mit einer Frist von zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann der Präsident die Frist…
§ 138d Abs. 2 StPOStrafprozeßordnung
Der Verteidiger ist zu dem Termin der mündlichen Verhandlung zu laden. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche; sie kann auf drei Tage verkürzt werden. Die…
§ 89 Abs. 1 PatGPatentgesetz
Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen…