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Die Aufgaben a) der Stelle, an die die Empfangsstelle ein Auskunftsersuchen weiterleitet, das sich auf Landesrecht oder auf Bundesrecht und Landesrecht bezieht, b) der Übermittlungsstelle im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 des Übereinkommens nimmt das Justizministerium wahr.
Die Aufgaben der Übermittlungsstelle im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 des Übereinkommens nimmt für Ersuchen, die vom Bundesverfassungsgericht oder von…
Leitet die Empfangsstelle ein Ersuchen an eine von der Landesregierung bestimmte Stelle weiter, so nimmt diese die Aufgaben und Befugnisse der Empfangsstelle…
Die Aufgaben der Empfangsstelle im Sinne von § 1069 Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung werden zugewiesen
Die Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung die Aufgaben der Übermittlungsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte…
Die Aufgaben der zuständigen nationalen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 des Protokolls Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens nimmt das…
Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales ist für die Entgegennahme von Auskunftsersuchen zuständig, die von der Empfangsstelle gemäß § 5 des Gesetzes…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.