§ 6 NRW-27193

die Bestimmungen des § 9 Abs. 1 letzter Satz, des § 9 Abs. 3 und des § 10 Abs. 4 Buchstabe b keine Anwendung finden und

die Fortgeltung der Realsteuerhebesätze in § 10 Abs. 4 Buchstabe a auf fünf Jahre befristet wird.

Bauleitpläne werden nur übergeleitet, soweit es sich um rechtsverbindlich festgesetzte Bebauungspläne handelt, und nur vorbehaltlich anderweitiger Festsetzungen durch die neue Gemeinde.

§ 5 Abs. 2 bezieht sich nicht auf die Hauptsatzungen. Die Hauptsatzung der Gemeinde Hiddingsel tritt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft, die Hauptsatzung der Gemeinde Buldern gilt als Hauptsatzung der neuen Gemeinde, längstens jedoch für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Die in § 5 Abs. 2 genannte Frist wird auf zwölf Monate verlängert.

Der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Buldern und Limbergen vom 13. Februar 1969 wird mit folgenden Maßgaben bestätigt: [Anlage 4 a]

§ 2 findet keine Anwendung; das unbewegliche Vermögen der Gemeinde Limbergen, das in dem eingegliederten Gebietsteil belegen ist, geht nebst Zubehör mit allen auf ihm ruhenden Lasten unentgeltlich auf die neue Gemeinde über.

Das nach § 4 Abs. 2 fortgeltende Ortsrecht der Gemeinde Limbergen tritt mit dem Inkrafttreten eines neuen einheitlichen Ortsrechts, spätestens jedoch zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft. Die Hauptsatzung der Gemeinde Limbergen tritt sofort außer Kraft.

Regelungen über Wappen finden keine Anwendung.

Bestimmungen über die Befugnisse des Ortsausschusses und des Ortsvorstehers im einzelnen sowie über die Bezeichnung des Vorsitzenden des Ortsausschusses finden keine Anwendung. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Einzelheiten in der Hauptsatzung zu regeln. Die Ortschaftsverfassung kann nach Ablauf einer Wahlperiode mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde geändert oder aufgehoben werden.

Bestimmungen über die Verwendung der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von einzelnen Gemeinden angesammelten zweckgebundenen Rücklagen gelten nur, soweit die Vorhaben mit einer sinnvollen Entwicklung der neuen oder aufnehmenden Gemeinde vereinbar sind; das gleiche gilt für die Erlöse aus Grundstücksveräußerungen.

Regelungen über die Gewährleistung des Bestandes vorhandener kommunaler Einrichtungen und die Durchführung von bestimmten, im einzelnen aufgeführten Vorhaben gelten nur, soweit sie nicht einer sinnvollen Planung für den Gesamtraum der neuen oder aufnehmenden Gemeinde widersprechen.