§ 3 NRW-27177Gesetz über den Zusammenschluß der Stadt Drensteinfurt und der Gemeinde Kirchspiel Drensteinfurt, Landkreis Lüdinghausen
Die Stadt Drensteinfurt wird dem Amtsgericht Münster zugeordnet.
§ 2 Abs. 2 NRW-27222Die Stadt Monheim wird in den Kreis Mettmann eingegliedert.
§ 2 Abs. 2 NRW-29237Gesetz zur Eingliederung von Landesoberbehörden, Unteren Landesbehörden und Einrichtungen des Landes
auf die Bezirksregierung Düsseldorf übertragen.
§ 2 Abs. 2 NRW-27199Gesetz zur Neugliederung von Gemeinden des Landkreises Schleiden
Das Amt Schmidtheim wird aufgelöst. Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Dahlem.
Art. 3 32015D0954BESCHLUSS (EU) 2015/954 DES RATES vom 16. Juni 2015 zur Erteilung der Ermächtigung von Herrn Jeppe Tranholm-Mikkelsen zum Zugang zu als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ oder niedriger eingestuften Verschlusssachen
Dieser Beschluss ist an Herrn Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN gerichtet.
Art. 2 32017D0166BESCHLUSS (EU) 2017/166 DER KOMMISSION vom 27. November 2015 über die von Portugal geplante staatliche Beihilfe SA. 38831 (2014/C) (ex 2014/N) zugunsten der Volkswagen Autoeuropa, Lda (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8232) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)
Dieser Beschluss ist an die Republik Portugal gerichtet.