§ 5 NRW-27506Gesetz betreffend die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche als Anstalt des öffentlichen Rechts
Das Gesetz tritt am 31. Juli 1971 in Kraft.Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag über das Ergebnis der…
§ 10 NRW-27464Gesetz zur Gewährung von Sonderurlaub für ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendhilfe (Sonderurlaubsgesetz)
Das Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet spätestens bis zum 31. Dezember 2009…
§ 16 NRW-26817Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Ordnung von Abgrabungen (Abgrabungsgesetz)
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und unterrichtet den Landtag bis zum 31. Dezember…
§ 16a NRW-26854Gesetz betreffend den Bau der Biggetalsperre (Biggetalsperregesetz)
Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen des Gesetzes zum 1. Juli 2008 und unterrichtet den Landtag über das Ergebnis. § 17 Dieses Gesetz tritt am 1.…
§ 5 NRW-28734Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Selfkant und Marl
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Landesregierung überprüft bis zum Ablauf des Jahres 2014 und danach alle fünf Jahre die…