§ 10 NRW-27464Gesetz zur Gewährung von Sonderurlaub für ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendhilfe (Sonderurlaubsgesetz)
Das Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet spätestens bis zum 31. Dezember 2009…
§ 5 NRW-27512Gesetz betreffend die Errichtung der ,,Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands" als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Das Gesetz tritt am 1. August 1976 in Kraft. Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag über das Ergebnis der…
§ 5 NRW-27506Gesetz betreffend die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche als Anstalt des öffentlichen Rechts
Das Gesetz tritt am 31. Juli 1971 in Kraft.Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet dem Landtag über das Ergebnis der…
§ 12 NRW-27088Gesetz über die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. Über die Erfahrungen mit diesem Gesetz berichtet die Landesregierung dem Landtag bis zum 1. April 2009. Die…
§ 16a NRW-26854Gesetz betreffend den Bau der Biggetalsperre (Biggetalsperregesetz)
Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen des Gesetzes zum 1. Juli 2008 und unterrichtet den Landtag über das Ergebnis. § 17 Dieses Gesetz tritt am 1.…