Art. 12 NRW-27520

Parlamentsvorbehalt, Inkrafttreten

Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V.

(1)

Der Vertrag wird vorbehaltlich der Bestätigung durch ein Landesgesetz geschlossen.

(2)

Er tritt mit dem Tag in Kraft, an dem den jüdischen Vertragspartnern die Erklärung des Landes Nordrhein-Westfalen zugegangen ist, dass die Vereinbarung durch Landesgesetz bestätigt worden ist. Zu Urkundenzwecken ist der Vertrag in fünffacher Unterschrift unterzeichnet worden. Protokollvermerk - aufgehoben - Zusatz: Vom 17. August 1993 Aufgrund des Artikels 2 des Gesetzes zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, Körperschaft des öffentlichen Rechts, dem Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden von Westfalen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, und der Synagogen-Gemeinde Köln, Körperschaft des öffentlichen Rechts, vom 8. Juni 1993 (GV. NW. S. 314) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag und der Protokollvermerk nach Artikel 12 des Vertrages am 3. August 1993 in Kraft getreten sind. Düsseldorf, den 17. August 1993 Der Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Fn 1 | GV. NW. 1993 S. 589. Fn 2 | SGV. NW. 222. Zum Textanfang

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