Gesetzgeltende Fassung

§ 45 NRW-27889

Beteiligung an Unternehmen

Gesetz über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln' (WDR - Gesetz)

An einem Unternehmen, das einen gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Zweck zum Gegenstand hat, darf sich der WDR unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn

dies im sachlichen Zusammenhang mit seinen gesetzlichen Aufgaben steht,

die Beteiligung zur effektiven und effizienten Auftragserfüllung beiträgt,

das Unternehmen die Rechtsform einer juristischen Person besitzt,

die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag des Unternehmens einen Aufsichtsrat oder ein entsprechendes Organ vorsieht.

§ 45 Abs. 1 NRW-27889

Die Voraussetzungen nach Satz 1 müssen nicht erfüllt sein, wenn die Beteiligung nur vorübergehend eingegangen wird und unmittelbaren Programmzwecken dient. Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes nach § 45a Abs. 3 bleibt unberührt.

(2)

Vor Beteiligung sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach § 41 Absatz 2 des Medienstaatsvertrages durchzuführen. Bestehende Beteiligungen sind regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen; der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat sind über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist auch zu prüfen, ob eine Beteiligung zusammen mit anderen Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sinnvoll ist.

(3)

Bei Beteiligungsunternehmen hat sich der WDR in geeigneter Weise den nötigen Einfluss auf die Geschäftsleitung des Unternehmens, insbesondere eine angemessene Vertretung im Aufsichtsgremium, zu sichern. Die Entsendung von Vertreterinnen oder Vertretern des WDR in das jeweilige Aufsichtsgremium erfolgt durch die Intendantin oder den Intendanten. Soweit dies nach Beteiligungsumfang und Gesellschaftszweck möglich und angemessen ist, soll eine angemessene Anzahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats und des Rundfunkrats in das Aufsichtsgremium entsandt werden. Der Anteil der gemäß § 15 Absatz 2, § 15 Absatz 3 Nummer 9 entsandten Mitglieder des Rundfunkrats sowie der § 20 Absatz 5 unterfallenden Mitglieder des Verwaltungsrats an den durch den WDR in die Aufsichtsgremien der Beteiligungsunternehmen entsandten Personen darf je Aufsichtsgremium ein Drittel nicht überschreiten. Die Auswahl soll den Geschäftszweck des Beteiligungsunternehmens und die Zuständigkeiten der Gremien berücksichtigen. Ihre Amtszeit im Aufsichtsgremium hat spätestens drei Monate nach der Beendigung ihrer Mitgliedschaft im Rundfunkrat oder im Verwaltungsrat beziehungsweise des Beschäftigungsverhältnisses beim WDR zu enden. Eine Prüfung der Betätigung des WDR bei dem Unternehmen unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze durch einen Wirtschaftsprüfer ist auszubedingen.

(4)

Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend

für juristische Personen des Privatrechts, die vom WDR oder anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten begründet werden und deren Geschäftsanteile sich ausschließlich in deren Hand befinden (Eigenunternehmen) und

für Beteiligungen des WDR an gemeinnützigen Rundfunkunternehmen und Pensionskassen.

(5)

Befinden sich die Anteile an der juristischen Person des Privatrechts mehrheitlich unmittelbar oder mittelbar in der Hand des WDR, hat er sicherzustellen, dass der oder die Vorsitzende des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats oder ihre oder seine Vertretung an den Gesellschafterversammlungen der juristischen Person ohne Stimmrecht teilnehmen können und ihnen dieselben Informations-, Frage- und Kontrollbefugnisse wie einem Gesellschafter zustehen. Die Vorsitzenden des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats haben ihr jeweiliges Gremium über die wesentlichen Angelegenheiten und Geschäftsvorfälle zu unterrichten, wobei insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der juristischen Person angemessen zu wahren sind.

(6)

Für kommerziell tätige Beteiligungsunternehmen darf der WDR keine Haftung übernehmen.

(7)

Bei Unternehmen in der Rechtsform des privaten oder des öffentlichen Rechts, an denen der WDR unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist, einschließlich Eigenunternehmen, wirkt der WDR darauf hin, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge, Leistungszusagen und Leistungen jedes einzelnen Mitglieds der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung entsprechend § 41 Abs. 4 angegeben werden. Das Gleiche gilt, wenn der WDR nur zusammen mit anderen Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist. Die auf Veranlassung des WDR gewählten oder entsandten Mitglieder setzen diese Verpflichtung um. Ist der WDR nicht mehrheitlich, jedoch in Höhe von mindestens 25 vom Hundert an einem Unternehmen im Sinne des Satzes 1 unmittelbar oder mittelbar beteiligt, soll er auf eine Veröffentlichung entsprechend Satz 1 hinwirken. Der WDR soll sich an der Gründung oder an einem bestehenden Unternehmen im Sinne der Sätze 1 bis 4 nur beteiligen, wenn gewährleistet ist, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge und Leistungszusagen entsprechend Satz 1 angegeben werden.

(8)

Der WDR hat bei Beteiligungen an Eigenunternehmen und bei Gemeinschaftseinrichtungen, sofern er federführende Anstalt ist,

für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen sowie

der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen.

§ 45 Abs. 8 NRW-27889

Bei Beteiligungen im Sinne von § 42 Absatz 3 des Medienstaatsvertrages soll der WDR darauf hinwirken, dass ein Wirtschaftsplan und eine fünfjährige Finanzplanung im Sinne von Satz 1 aufgestellt werden. Die Genehmigung der Wirtschaftspläne beziehungsweise der Finanzplanung erfolgt bei den Gemeinschaftseinrichtungen, die keine Beteiligungsunternehmen sind, durch den Rundfunkrat, sofern der WDR federführende Anstalt ist.