§ 52 BHOBundeshaushaltsordnung
Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag…
§ 52 LHOGesetz Nr. 938 betreffend Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) Vom 3. November 1971 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1999
Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag…
§ 52 SäHO SNSächsische Haushaltsordnung
Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung…
§ 11 DWVO NRWVerordnung über Dienstwohnungen für die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände
Garagen, Carports oder weitere Flächen zur privaten Nutzung dürfen der Dienstwohnungsinhaberin oder dem Dienstwohnungsinhaber nur gegen Zahlung der ortsüblichen…
§ 3 Abs. 4 VO KfzVerordnung über die Anerkennung und Benutzung von Kraftfahrzeugen zu Dienstfahrten (Verordnung Kraftfahrzeuge - VO Kfz) Vom 18. August 1966 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1982
Die vergütungsfähige Benutzung eines anerkannten Kraftfahrzeugs zu Fahrten am dienstlichen Wohnsitz oder tatsächlichen Wohnort bedarf einer besonderen…