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Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Diese Verordnung wird erlassen a) vom Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr aufgrund des § 10 des Preisgesetzes vom 10. April 1948 (WiGBl. I S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Februar 1986(BGBl. I S. 265), in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen vom 3. Juli 1961 (BGBl. I S. 856) und § 1 der Verordnung über die Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen vom 17. Oktober 1961 (GV. NW. S. 285), sowie b) von der Landesregierung aufgrund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432, 2445), des § 7 Abs. 4 Satz 2 des Landesorganisationsgesetzes (LOG. NW.) vom 10. Juli 1962 (GV. NW. S. 421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Mai 2000 (GV. NW. S.562), und durch Gesetz vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 562), und des § 5 Abs. 3 Satz 1 LOG. NW., insoweit nach Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie und des Ausschusses für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform des Landtags. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 270 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274)) Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden. Zum Textanfang
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges…
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Verordnung wird erlassen a) hinsichtlich der §§ 1, 2 und 4 von der Landesregierung aufgrund…
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweis…
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweis Wiederherstellung des…
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Verordnung wird erlassen a) von der Landesregierung aufgrund des § 37 Abs. 1 Satz 1, des § 37…
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung bis Ende 2009 über die Notwendigkeit…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.