Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder Geldbuße angewandt und solange wiederholt und gewechselt werden, bis der Verwaltungsakt befolgt worden ist oder sich auf andere Weise erledigt hat. Bei Erzwingung einer Duldung oder Unterlassung können die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung festgesetzt werden.

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 45 Abs. 2 SPolG

Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) vom 8. November 1989 in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2001

Zwangsmittel sind nach Maßgabe der §§ 50 und 54 anzudrohen.

Art. 71 Abs. 3 PAG

Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I

Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder Geldbuße angewandt und so lange wiederholt und gewechselt werden, bis der Verwaltungsakt befolgt worden ist…

Im selben Abschnitt

§ 51 Abs. 1 PolG NRW

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Zwangsmittel sind

§ 65 Abs. 1 NRW-28287

Anwendung der Zwangsmittel

Das Zwangsmittel wird der Festsetzung gemäß angewendet.

§ 56 Abs. 5 PolG NRW

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen.

§ 31g Abs. 2 JustG NRW

Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

Als Zwangsmittel werden Ersatzvornahme (§ 59 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW) und unmittelbarer Zwang (§ 62 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW)…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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