Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder Geldbuße angewandt und solange wiederholt und gewechselt werden, bis der Verwaltungsakt befolgt worden ist oder sich auf andere Weise erledigt hat. Bei Erzwingung einer Duldung oder Unterlassung kann das Zwangsgeld für jeden Fall der Nichtbefolgung festgesetzt werden.

§ 51 PolG NRWKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 45 Abs. 2 SPolG

Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) vom 8. November 1989 in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2001

Zwangsmittel sind nach Maßgabe der §§ 50 und 54 anzudrohen.

Art. 71 Abs. 1 PAG

Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I

Zwangsmittel sind:

Im selben Abschnitt

§ 57 Abs. 1 NRW-28287

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW - VwVG NRW)

Zwangsmittel sind

§ 31g Abs. 2 JustG NRW

Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

Als Zwangsmittel werden Ersatzvornahme (§ 59 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW) und unmittelbarer Zwang (§ 62 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW)…

§ 65 Abs. 1 NRW-28287

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW - VwVG NRW)

Das Zwangsmittel wird der Festsetzung gemäß angewendet.

§ 63 Abs. 5 NRW-28287

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW - VwVG NRW)

Das Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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