Gesetze
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Dieses Gesetz gilt für Geodaten, die noch in Verwendung stehen und die folgenden Bedingungen erfüllen:
Sie beziehen sich auf das Hoheitsgebiet Nordrhein-Westfalens;
sie liegen in elektronischer Form vor;
sie sind vorhanden bei
Dritten, denen nach § 2 Absatz 2 Anschluss an die nationale Geodateninfrastruktur gewährt wird,
oder werden für diese bereitgehalten;
sie betreffen eines oder mehrere der folgenden Themen:
a)Koordinatenreferenzsysteme, b)geographische Gittersysteme, c)geographische Bezeichnungen, d) Verwaltungseinheiten, e)Adressen der Grundstücke, f) Flurstücke oder Grundstücke, g) Verkehrsnetze, h) Gewässernetz, i) Schutzgebiete, j) Höhe, k) Bodenbedeckung, l) Orthofotografie, m) Geologie, n) statistische Einheiten, o) Gebäude, p) Boden, q) Bodennutzung, r) Gesundheit und Sicherheit, s) Versorgungswirtschaft und staatliche Dienste, t) Umweltüberwachung, u) Produktions- und Industrieanlagen, v) landwirtschaftliche Anlagen und Aquakulturanlagen, w) Verteilung der Bevölkerung - Demografie, x) Bewirtschaftungsgebiete, Schutzgebiete, geregelte Gebiete und Berichterstattungseinheiten, y) Gebiete mit naturbedingten Risiken, z) atmosphärische Bedingungen, aa) meteorologische Objekte, bb) ozeanografische Objekte, cc) Meeresregionen, dd) biogeographische Regionen, ee) Lebensräume und Biotope, ff) Verteilung der Arten, gg) Energiequellen, hh) mineralische Bodenschätze.
Sind neben einer Referenzversion mehrere identische Kopien der gleichen Geodaten bei verschiedenen geodatenhaltenden Stellen vorhanden oder werden sie für diese bereitgehalten, so gilt dieses Gesetz nur für die Referenzversion, von der die Kopien abgeleitet sind.
Verfügt die geodatenhaltende Stelle bezogen auf Geodaten und Geodatendienste nicht selbst über die Rechte an geistigem Eigentum, so bleiben diese Rechte von den Vorschriften dieses Gesetzes unberührt.
Die bei den geodatenhaltenden Stellen der untersten Verwaltungsebene und den Gemeinden vorhandenen Geodaten im Sinn des Absatzes 1 unterliegen diesem Gesetz nur, wenn ihre Sammlung oder Verbreitung rechtlich vorgeschrieben ist. Teil 3 Anforderungen
Dieses Gesetz gilt für Geodaten, die noch in Verwendung stehen und die folgenden Bedingungen erfüllen:
die für die Erfassung, Führung und Bereitstellung von Geodaten und Geodatendiensten zuständige geodatenhaltende Stelle.
Dieses Gesetz gilt auch für Geodatendienste, die sich auf die Daten beziehen, die in den in Absatz 1 genannten Geodaten enthalten sind.
Die geodatenhaltenden Stellen haben ihre Geodaten entsprechend § 1 Absatz 4 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs-…
Geodaten und Geodatendienste sind vorbehaltlich der Vorschrift des § 12 Absatz 1 und 2 öffentlich verfügbar bereitzustellen. Werden Geodaten über…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.