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Abweichend von § 6b Satz 1 der Gewerbeordnung können folgende Verfahren nicht über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden:
§ 30 Absatz 1 Satz 1 GewO (Privatkrankenanstalten),
§ 31 Absatz 1 GewO (Bewachung von Schiffen),
§ 33c Absatz 1 Satz 1 GewO (Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit),
§ 33d Absatz 1 Satz 1 GewO (Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit),
§ 33i Absatz 1 Satz 1 GewO (Spielhallen und ähnliche Unternehmen),
§ 34 Absatz 1 Satz 1 GewO (Pfandleihgewerbe),
§ 34a Absatz 1 Satz 1 GewO (Bewachungsgewerbe),
§ 34c Absatz 1 Nummer 2 Gewerbeordnung (Darlehensvermittlung),
§ 34d Absatz 1 Satz 1 GewO (Versicherungsvermittlung),
§ 34e Absatz 1 Satz 1 GewO (Versicherungsberatung),
§ 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (Finanzanlagenvermittlung),
§ 34h Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (Honorar-Finanzanlagenberatung),
§ 34i Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (Immobiliardarlehensvermittlung) und
§ 60a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 GewO (Veranstaltung von Spielen im Reisegewerbe).
Das Nähere zu Absatz 1 Nummer 2 und 5 regelt die Satzung.
| Abweichende Regelung nach § 69b Abs. 1 der Gewerbeordnung | 25 bis 170
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Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Titel II Abschnitt I, § 33c Abs. 3, Titel III und IV der Gewerbeordnung, ausgenommen § 15 Abs. 2 und § 56 Abs. 2 Satz 3 der…
Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Wohn- und Betreuungsformen, die gewerblich betrieben werden, finden die Vorschriften der Gewerbeordnung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt eine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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