§ 9 NRW-31595Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung
Zuständig für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 44 Absatz 5 der Straßenverkehrs-Ordnung sind die Kreisordnungsbehörden. Örtlich zuständig ist die Behörde, in…
§ 11 Abs. 4 NRW-31595Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung
Für die Genehmigung von Ausnahmen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung von der Vorschrift des § 22 Absatz 5 der Straßenverkehrs-Ordnung ist die…
§ 7 Abs. 1 NRW-31595Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung
Für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung sind die örtlichen Ordnungsbehörden der Mittleren und…
§ 3 Abs. 2 NRW-31582Zuständigkeiten nach der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
Zuständig nach § 8 Absatz 3 der Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs sind die örtlichen Ordnungsbehörden als Hafenbehörden.
§ 5 Abs. 4 StrVerkSiVVerordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist die untere Straßenverkehrsbehörde des Bezirks, in dem das Fahrzeug zugelassen ist. In dringenden Fällen,…