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Die Bezirksregierungen sind zuständig für
die Erteilung der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie nach § 4a Absatz 3 und 4 des Straßenverkehrsgesetzes sowie deren Rücknahme oder Widerruf nach § 4a Absatz 5 des Straßenverkehrsgesetzes,
die Überwachung der Durchführung der verkehrspsychologischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 4a Absatz 8 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in Verbindung mit § 43 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980) in der jeweils geltenden Fassung,
die Anerkennung von Qualitätssicherungssystemen nach § 4a Absatz 8 Satz 6 des Straßenverkehrsgesetzes in Verbindung mit § 43a der Fahrerlaubnis-Verordnung,
die Entscheidung über die Schadensbeseitigung und die Entschädigungsleistung nach § 5b Absatz 6 des Straßenverkehrsgesetzes,
die Tilgung von Eintragungen im Fahreignungsregister nach § 29 Absatz 3 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes und
die Entscheidung über das Festhalten an einer Übermittlungssperre nach § 41 Absatz 5 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes.
die Erteilung von Seminarerlaubnissen Verkehrspsychologie und die Anordnung nachträglicher Auflagen nach § 4a Absatz 3 Satz 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes…
die Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungsbewertungssystem gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des Straßenverkehrsgesetzes,
die Aufsicht nach § 72 Absatz 2 Nummer 7 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in Verbindung mit Nummer 6.6 der Anlage VIII zur…
die Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Verordnung über die freiwillige Fortbildung von Inhabern der Fahrerlaubnis auf Probe vom 2.…
§ 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3 Buchstabe b, § 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verkehrssicherstellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung, von denen zuletzt § 2…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.